Papa, warum tun denn die Erzieherinnen im Kindergarten am Freitag nicht mehr arbeiten? Ich finde das blöd, wenn wir freitags nicht mehr in den Kindergarten können. Da haben wir sonst immer so tolle Sachen gemacht.
Neben den Fragen des Kindes, warum die Erzieherinnen am Freitag nicht mehr da sind, stellt sich für die meisten Eltern inzwischen die dringende Frage: Wie geht es weiter? Die ver.Di hat schon angekündigt, ab September bis mindestens zur Bundestagswahl die städtischen Kindergärten durch einen Dauerstreik lahmzulegen.
Wie immer bei Tarifverhandlungen schiebt jeder dem anderen die Schuld zu – doch wer bereits im Mai einen unbefristeten Streik ab September plant, der scheint kein großes Interesse daran zu haben, eine schnelle Lösung zu finden. Auch wer sagt, dass mit ihm noch nie über Probleme gesprochen wurde, möchte nicht der Schuldige sein, weil er vielleicht nicht reagiert hat. Letztendlich haben jedoch wir Eltern (und vor allem unsere Kinder) das Nachsehen. Müssen wir uns das alles gefallen lassen?
Der Gesamtelternbeirat Stuttgart macht nun mobil. Am kommenden Mittwoch 27.07.09 wird ab 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz eine große Kundgebung zur Bildungspolitik und den mehr als verfahrenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geben. Danach ist vorgesehen, zum Rathaus zu ziehen und dort die neu gewählten Gemeinderäte an ihr Versprechen zu erinnern.
Vor der Kommunalwahl haben die Politiker und Parteien in Stuttgart Stellung zur Bildungspolitik für die Kleinsten genommen. Sie haben uns Wahlversprechen gegeben, um von uns gewählt zu werden. Die Wahlen sind vorbei und am 29. Juli um 16:30 Uhr konstituiert sich der neue Gemeinderat. Wir treffen uns um 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz und gehen dann gemeinsam zum Rathaus, um die neuen Gemeinderäte an ihre Wahlversprechen zu erinnern und sie zu ermahnen ihren eigenen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
Eltern, Kinder, Erzieher/innen und alle, die es in Stuttgart mit Bildung ernst meinen sind aufgerufen an diesem Tag ihre Stimme zu erheben und die Kundgebung zu unterstützen. Weitere Informationen gibt es unter: www.kdgeb.de. Das Plakat gibt es dort auch zum anschauen und ausdrucken im PDF-Format.
Am 25.07.09 (und eventuell auch am 26.07.09) gehen die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern weiter, wollen wir doch hoffen, dass sich die Tarifparteien einigen und dieser unerträgliche Streik sein Ende findet.
Hallo,
im Gegensatz zu einem Eheversprechen ist ein Wahlversprechen rechtlich nicht bindend. Wahlversprechen können nur als “Signal für Interesse an einer Sache” gewertet werden und dienen ausschließlich zum Stimmenfang. Sachzwänge erledigen Wahlversprechen wie von selbst. Es dürfte dem Gemeinderat sehr schwer fallen die entscheidenden Impulse zu geben, die es den Tarifparteien ermöglichen einen Konsens zu finden. Stuttgart hat eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
1. Einwirkung auf den Kommunalen Arbeitgeberverband um in der Sache einen entscheidenden Schritt zu tun.
2. Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband, um eigenständige Tarifgespräche zu führen.
Den Tarifparteien geht es NICHT um die Kinder, sondern um die Durchsetzung maximal erreichbarer Forderungen. UND dieser Streit wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen; es ist die Welt, in der wir leben.
Gruß stratkon
Hallo Stratkon,
ja, das mit den Wahlversprechen ist so eine Sache. Aber wie du richtig schreibst, hat die Stadt tatsächlich eine Möglichkeit zu handeln. Wenn man sich “kinderfreundlich” nennen will und dies auch dem Bürger als Ziel seines Handelns verkauft, darf man als Bürger durchaus erwarten, dass dann etwas für diese Kinderfreundlichkeit getan wird. Der Ärger entsteht dadurch, dass die eine Seite (Gewerkschaft) wie du schreibst vor der Bundestagswahl eine Maximalforderung durchsetzen will und damit ihre Verhandlungsniederlage bei der Einführung des TVöD auszugleichen und die andere Seite (Arbeitgeber/Stadt) aus finanziellen Gründen zu wenig Zugeständnissen bereit ist. Beide schieben den “Schwarzen Peter” dem anderen zu, ohne wirklich etwas FÜR die Betroffenen zu tun. Es ist bezeichnend, wenn eine Stadt während den Streiktagen eine zentrale Notbetreuung einrichtet und sich dann beschwert, dass die Eltern das ja garnicht in Anspruch nehmen – wer möchte seinem Kind auch zumuten, bei fünf Streiktagen in fünf unterschiedliche Einrichtungen zu gehen und NIEMANDEN dort zu kennen. Ich kann vielleicht mein Auto in ein anderes Parkhaus stellen wenn das normale zu ist, aber Kinder sind keine Autos. Ich hoffe, dass sich an diesem Wochenende tatsächlich eine Einigung ergibt – bei einem Streik bis zu der Bundestagswahl werden die Kinder noch mehr zu leiden haben…
Gruß
Steffen