Sind 61.193 gültige Unterschriften sind für die Katz? Der Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ist unzulässig. Der Gemeinderat hat den Antrag der Gegner des Milliardenprojekts deshalb abgewiesen. Juristisch gesehen ist das so korrekt wie konsequent. Es geht eben nicht mehr darum, grundsätzlich über das Bahnhofsprojekt zu entscheiden. Und eine Entscheidung gegen die Umsetzung des Projektes kann damit nur von denen getroffen werden, die auch die Verträge geschlossen haben – wenn die Bürger danach dafür bezahlen und unter den Folgen ggf. leiden müssen ist das natürlich sehr unbefriedigend.
Dass OB Schuster dazu beigetragen hat, indem er am Morgen nach dem letzten Ratsbeschluss pro Stuttgart 21 flugs ein Finanzierungsabkommen unterzeichnete, mögen ihm die Projektgegner erzürnt vorhalten. Es bleibt als Makel haften. Richtig ist aber auch, dass er sich dafür der Ratsmehrheit versichert hat. Sein Handeln war zwar gegen einen Bürgerentscheid gerichtet, aber vermutlich wohl rechtens. Dennoch sollten die Unterschriften der Stuttgarter Bürger für das Rathaus eine Verpflichtung sein, die Bedenken ernst zu nehmen und zumindest nun die Bürger etwas mehr an der Umsetzung dieses Jahrhundertprojektes zu beteiligen.
Im Jahr 2008 wurden in der Folge immer wieder Gründe gesucht, warum die Verträge noch immer nicht unterschrieben sind. Das Jahresende brachte dann durch die aktuellen konjunkturellen Probleme nochmals Aufwind für die Gegner. Doch am Ende bleibt nur die Erkenntnis “Totgesagte leben länger” und damit geht das Drama weiter…