Die Plakatkleber der Verlierer sind noch überall vorhanden. Doch die Wahlhelfer von Fritz Kuhn waren schon aktiv. Überall sind die bisherigen Plakate überklebt mit DANKE.
Wenn es mit dem Wegmachen der ganzen Plakate genauso schnell gehen würde, wäre das toll. Aber vermutlich hängen die Dinger noch bis Weihnachten. Das Geld ging wohl mit der Wahlwerbung schon drauf…
Nachdem am 7. Oktober keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte, ist nun der zweite Wahlgang. Heute entscheidet es sich, wer ab 2013 für die kommenden 8 Jahre der Oberbürgermeister von Stuttgart wird. Die Wahlforscher gehen von einem Zweikampf aus – die beiden Rivalen aus dem ersten Wahlgang; Turner und Kuhn werden es unter sich ausmachen.
Wir werden natürlich auch unsere Stimme abgeben und mitentscheiden, wer künftig in Stuttgart der Chef ist. Und unter uns: Es bekommt diesmal der gleiche unsere Stimme, wie beim ersten Wahlgang und auch wenn wir nicht wissen, ob das alles so kommt, wie im Wahlkampf versprochen – wir gehen mal davon aus, dass wir richtig gewählt haben…
Am 07. Oktober wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Das Feld der Kandidaten reicht vom Spaßbewerber ohne ernstzunehmendes Programm bis hin zum Werbeprofi mit umfassender Parteiunterstützung. Doch das mach die Wahl nicht leichter. Wer soll also neuer Chef im Rathaus werden? Die Bandbreite der Wahlversprechen (oder –drohung?) reicht von City-Maut und kostenfreiem Nahverkehr bis zum Ausbau der Polizeipräsenz und günstigem Wohnraum.
Damit es uns Stuttgartern etwas leichter fällt, sich zu entscheiden hat die Stuttgarter Zeitung (STZ) nun als “Extra” einen Kandidatencheck erstellt. Ähnlich wie der Wahl-O-Mat wird anhand von verschiedenen Grundausrichtungen und Thesen der optimal passende Kandidat ausgerechnet. Am Ende werden alle vom Wahlausschuss zugelassenen Bewerber mit ihrer prozentualen Übereinstimmung mit der eigenen Meinung angezeigt.
Kandidatencheck der STZ: http://extra.stuttgarter-zeitung.de/kandidatencheck/index.php
Die Wahl selbst nimmt einem der Kandidatencheck natürlich nicht ab, aber zumindest stellt er einen sachlichen Vergleich der Kandidaten her – bei unserem Kandidatencheck lag ein unbekannter Bewerber vorne, gefolgt von den drei großen “Spitzenkandidaten” mit Punktgleichstand…
Es wird wohl nix mehr. Vor zwei Jahren beschlossen und seither geschlossen… Schade ums Geld.
Gerade jetzt zur Fußball-EM wäre es doch eine tolle Sache gewesen und schöne Tage hatte es dieses Jahr auch schon. Warum gibt es denn keine Möbel mehr? Oder haben die Nachbarn sich gestört gefühlt vom Café? Wobei da bisher ja eigentlich nichts zu hören gewesen sein kann. Außer ein paar spielenden Kindern über den Tag ist auf der Fläche ja nichts los und die “Vertriebenen” sitzen ja schließlich neben dem Klohäusle in der Ostendstraße mit neuen Bänken, Regendach und rundum Grün.
So ein Unfug. Wen meint Frau Merkel damit zu beeindrucken? Die Nachricht am Wochenende, dass unsere Bundeskanzlerin empfiehlt dass die Politiker nicht zur Fußball-EM reisen hat mich schockiert. Eigentlich dachte ich, dass die Zeit des “Kalten Kriegs” und derartige Methoden vorbei sind. Vielleicht ist es niemandem aufgefallen, aber es geht bei der Fußball-Europameisterschaft um FUSSBALL. Außerdem ist die EM nicht nur in der aktuell vielgescholtenen Ukraine sondern auch in unserem Nachbarland Polen.
Was soll denn mit einem politischen Boykott erreicht werden? Dass die Plätze im Stadion leer bleiben?
Wer weiß denn wirklich, wie es um die Oppositionspolitikerin in der Ukraine steht und ob das was ihr vorgeworfen wird so stimmt? Haben wir das Recht, ein sportliches Großereignis durch verquere Gedankenspiele der Politiker zu zerreden? Die Lage in der Ukraine ist nicht erst jetzt so, genau so wie es in China, Südafrika und anderen Staaten auf dieser Erde nicht immer nach westeuropäischen Maßstäben geht. Und trotzdem fanden dort Olympische Spiele oder eine Fußball-Weltmeisterschaft statt.
Sport ist Sport und sollte es auch bleiben. Da muss die Politik nicht unnötige Macht demonstrieren. Auch der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger ist gegen einen Boykott, weil er zu Recht sagt, dass dies auch in der Vergangenheit erfolglos war. Oder hat die Olympia-Blockade 1980 in Moskau etwas gebracht?
Wir sind jedenfalls gegen einen Boykott und freuen uns auf die Europameisterschaft in der Ukraine und Polen!
Nun ist die lange erwartete Volksabstimmung vorbei. Seit 17 Jahren wird über das Projekt diskutiert und verhandelt, seit über 100 Wochen demonstrieren Gegner jede Woche vor dem Bahnhof und bringen den Straßenverkehr zum Erliegen und heute hatten alle mit einem Schluss-Strich unter dem Projekt gerechnet – Gegner wie Befürworter.
Doch was ist passiert? Insgesamt knapp 3,7 Mio. Baden-Württemberger haben heute ihre Stimme abgegeben. Das sind etwas mehr wie 48% der Wahlberechtigten und von denen haben knapp 59% gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gestimmt. Selbst in Stuttgart war eine (wenn auch knappere) Mehrheit für den Weiterbau. Doch während die Landesregierung das Votum akzeptiert, wollen die Gegner unverändert ihren Protest fortsetzen. Ändert die Volksabstimmung nun etwas an der Situation? Wir werden es sehen.
Selbst die urheberrechtlichen Streitigkeiten des Bonatz-Enkels wurden in dieser Woche abgewiesen und der Teilabriss für rechtens erklärt. Das größte “Risiko” ist nun die Finanzierung – nachdem bereits vor 3 Jahren Berichte über Baukosten jenseits der 5 Milliarden existiert haben, mag die Einhaltung der magischen 4,5 Milliarden etwas fraglich sein – doch was bei übertriebenem Sparzwang passieren kann sehen wir ja an unserer Bücherei. Dann lieber 6 Millarden Euro ausgeben und keine “schiefe Ebene”, keine reduzierten Tunnelwände und keine zu schmalen Bahnsteige…
Während die meisten Youtube-Videos auf mehr oder wenig lustige Art und Weise gegen das Bahn- und Städtebauprojekt “Stuttgart 21” werben, ist die bei Youtube gefundene schwäbische Version von “Das Leben des Brian” eine originelle Parodie
Es geht um die bekannte Kreuzigungs-Szene äh Kreuzszene und die Volksabstimmung. Wirklich gelungen! Hoffen wir, dass mit der am Sonntag stattfindenden Volksabstimmung nun endlich Klarheit für das Projekt geschaffen wird. Dann gibt es hoffentlich keine nervigen Montags-Demonstrationen mehr welche den Verkehr blockieren, kein Gegröle jeden Abend, keine hässlichen Wahlplakate und endlich wieder Ruhe im Schlosspark. Das Schlimmste was passieren könnte, wäre das Nichterreichen der Mindeststimmen – dann wäre die ganze Abstimmung ungültig. Wer also wählen darf, der sollte auch unbedingt gehen.
Wer die Geschichte von “Stuttgart 21” seit 1995 verfolgt hat, der wird wissen dass es kein Richtig oder Falsch gibt, kein Schwarz oder Weiß – was falsche Sparsamkeit verursacht sehen wir jeden Tag in unserer neuen Stadtbücherei und Bauruinen gibt es im Land genug. Im Sinne von Brian: Jeder nur ein Kreuzchen…
Bundestagswahl und Landtagswahl kennt jeder, auch die Gemeinderatswahl ist bekannt, doch die nun anstehende Sozialwahl ist den meisten nicht bekannt und welche Auswirkungen eine Sozialwahl hat, wissen nur wenige. Wer in den letzten Tagen ein Schreiben seiner Krankenkasse oder von der Rentenversicherung bekommen hat und zur Sozialwahl aufgerufen wird, kann mit seiner Stimme die Besetzung der jeweiligen Verwaltungsräte bestimmen. Der Verwaltungsrat ist das ehrenamtliche Gremium mit Kontroll- und Lenkungsfunktion einer Krankenkasse, bei der Rentenversicherung nennt sich dieser Kreis “Vertreterversammlung”.
Je nach dem, welche Personen im Verwaltungsrat sitzen, vertreten diese die Interessen ihrer “Gruppe” – ein Arbeitgeber-Vertreter wird dabei eher an Einsparungen interessiert sein, während ein Versichertenvertreter die maximalen Leistungen bevorzugt. Durch die Stimmabgabe bei den Sozialwahlen kann jeder einzelne also seinen Einfluss auf die Geschicke des Versicherungsträgers steuern und durch Wahl der jeweiligen Liste” die Mitgestaltung von Leistungsumfang, Finanzsituation, Marktposition und vieles mehr beeinflussen.
Wie wird gewählt? Es wird keine einzelne Person gewählt sondern die Stimme wird an eine Liste vergeben. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erhalten die Listen dann anteilig die zur Verfügung stehenden Plätze des Verwaltungsrates bzw. der Vertreterversammlung.
Damit jeder Wahlberechtigte genug Zeit hat, sich zu den verschiedenen Listen und deren Ziele zu informieren werden die Unterlagen seit Anfang April versandt. Bis zum 1. Juni 2011 muss dann der Wahlumschlag beim jeweiligen Wahlausschuss eingetroffen sein. Nach offiziellen Angaben sind bei der elften Sozialwahl in diesem Jahr rund 48 Millionen wahlberechtigte Mitglieder der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Und zum Schluss: Ja, wir haben bereits gewählt und hoffen dass unsere Wahl die richtige Entscheidung ist und der Verwaltungsrat gemeinsam mit dem Vorstand auch in den nächsten 6 Jahren unsere Krankenkasse sicher lenkt…
Morgen steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Auch wenn die Prognosen für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition nicht besonders gut stehen, bleibt es doch spannend.
Ob der bisherige Ministerpräsident zu hoch gepokert hat mit seinem EnBW-Deal, oder ob die vorübergehende Abschaltung von Neckarwestheim I für Pluspunkte sorgt? Vielleicht ist doch das Unglück in Japan ein Grund für viele “Grün” zu wählen? Wir werden am Sonntag gegen 18 Uhr mehr wissen…
Spielkartenmotive: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Es war lange angekündigt, aber dass es wirklich passiert haben viele nicht geglaubt – der Nordflügel ist dem Abrißbagger zum Opfer gefallen und die ersten 25 Bäume im Schloßgarten sind gefällt. Am Donnerstag wurde unter massivem Polizeieinsatz die Baustelle abgesichert um in der Nacht zum 01. Oktober die Bäume abzusägen. Es hätte eine Überraschungs-Aktion werden sollen, wie die Absperrung am Nordflügel doch laut Medienberichten ist der Polizeieinsatz zu den Demonstranten durchgesickert – die Folge war der vielleicht schwerste Polizeieinsatz in Stuttgart seit Jahrzehnten.
Offenbar ist aber in der Hauruck-Aktion nicht alles korrekt abgelaufen – neben über 100 Verletzten gibt es noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Baumfällens und die Gewalt der Polizisten wird kritisiert. Die weiteren Folgen bleiben abzuwarten…
Ein bisher unauffälliger Käfer – der sogenannte “Juchtenkäfer” sorgt außerdem für Wirbel, weil wohl eines der letzten Reviere im Schloßgarten ist und er vom Aussterben bedroht ist. Was mit dem Tierchen nun passiert und in welchen Bäumen er wohnt bzw. was mit den von ihm “bewohnten” Bäumen passiert weiß aber wohl keiner.
Am kommenden Mittwoch steht wohl die Entscheidung des Gerichts an, über den Einspruch des Bonatz-Enkels zu entscheiden ob der Abriss gegen das Urheberrecht verstößt oder nicht. Es bleibt also spannend.
